Bernd Podlech-Trappmann
Rechtsanwalt für Wehrrecht
Rechtsanwalt Bernd Podlech-Trappmann ist seit 1991 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Wehrrechts sowie des Zivildienstrechts (Kriegsdienstverweigerung) tätig. Mandanten, die entweder Probleme mit einem Kreiswehrersatzamt, der Bundeswehr oder dem Bundesamt für den Zivildienst haben, hat er seither betreut. Beispielhaft ist bei den Tauglichkeitsüberprüfungsverfahren in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob ein Wehrpflichtiger/ Zivildienstpflichtiger diensttauglich ist, unabhängig von seiner beruflichen Tätigkeit.
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Aktuelles zur Rückkehr der Wehrpflicht
CDU debattiert Rückkehr zur Wehrpflicht
Seit sieben Jahren ist die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Nur startet die CDU eine Debatte über die Rückkehr zum Dienst an der Waffe. Er soll für Männer und Frauen gelten.
Politiker der CDU erwägen angesichts der Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine sogenannte "allgemeine Dienstpflicht".
Dagegen gibt es Stimmen, die die Ansicht vertreten, eine allgemeine Dienstpflicht sei zwar eine sympathische Idee, stoße aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt insoweit das Verbot der Zwangsarbeit.
Dem Gegenüber gibt es Stimmen in der CDU, die eindeutig für die Wiedereinführung der Wehrpflicht plädieren. Nach dortiger Ansicht sollte es ein verpflichtendes Jahr geben und wer nicht zur Bundeswehr geht, könne den Dienst anderswo ableisten. Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht für die ureigene Aufgabe einer Armee die Verteidigung eines Landes unabdingbar.
Ein hessischer-Bundestagsabgeordneter hat sich wie folgt geäußert:
"Die Wehrpflicht soll 12 Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 gelten". Geleistet werden könne daher der Dienst wahlweise bei der Bundeswehr oder auch beim technischen Hilfswerk, in der Pflege oder in der Gesundheitsversorgung.
Nochmals zur Erinnerung: Die Wehrpflicht war zum 01.07.2011 ausgesetzt worden. Die Bundeswehr ist seitdem eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in der Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen. Die Bundeswehr tut sich schwer, geeignetes Personal anzuwerben. Als Ersatz für den zusammen mit Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst war der Bundesfreiwilligendienst geschaffen worden.
Sollte es tatsächlich eine Rückkehr zur Wehrpflicht geben, so stehe ich den Betroffenen, wie auch in den vergangenen Jahren mit Rat und Tat zur Seite.
Die diesbezügliche Entwicklung bleibt aber zunächst einmal abzuwarten.
Ihr
Rechtsanwalt Bernd Podlech-Trappmann
Geplante Aussetzung der Wehrpflicht -
Soldaten verzweifelt gesucht
Bundeswehr befürchtet, dass sich zu wenige Freiwillige melden
„Stell Dir vor, die Bundeswehr sucht Freiwillige, und keiner geht hin!“
Soweit ab dem 01.07.2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wird, soll die Bundeswehr eine reine Freiwilligen-Armee sein, mit 170.000 Zeit- und Berufssoldaten und 15 jungen Männern und Frauen, die einen freiwilligen Wehrdienst von 12 bis 23 Monaten leisten. mehr...
Information zur Abschaffung der Wehrpflicht
Nach Presseberichten sollen die Bundeskanzlerin, der Unions-Bundesfraktionschef Volker Kauder sowie der Finanzminister Wolfgang Schäuble sich zwischenzeitlich bei der Klausur des Präsidiums der CDU für den Plan des Verteidigungsministers ausgesprochen haben, die Wehrpflicht auszusetzen. Nachdem auch CSU-Chef Horst Seehofer dem zugestimmt hat, gilt die faktische Abschaffung der Wehrpflicht als ausgemacht. mehr...
